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The last comprehensive review of European Company Law and the EU Action Plan aimed at"Modernising Company Law and Enhancing Corporate Governance in the European Union" datesback to 2002 and 2003 respectively. It is therefore appropriate at the start of the second decade ofthe 21st century to...
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„Agio“ bedeutet Aufgeld oder Aufschlag. Damit ist der Mehrbetrag gemeint, den ein Investorbei Aktienemission über den sogenannten „geringsten Ausgabebetrag“ hinaus an dieGesellschaft zahlen muß (vgl. nur §§ 36a Abs. 1, 188 Abs. 2 Satz 1 AktG). Der „geringsteAusgabebetrag“, zu dem...
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Wir unterscheiden mehrere Begriffe des Eigenkapitals: die für dieverschiedenen bilanziellen Zwecke (Handels-, Konzern- undSteuerbilanzrecht; Überschuldungsstatus) ausgeprägten Eigenkapitalbegriffesowie die speziellen regulatorischen Eigenkapitalbegriffe desBank- und...
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Am 27. 10. 2010 hat die Fraktion der SPD im Bundestag einenEntwurf zur Änderung des Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes (WpÜG) eingebracht.1 Danach soll § 35 WpÜGgeändert werden. Nach bisherigem Recht muß ein Investor, derunmittelbar oder mittelbar die „Kontrolle“ über eine...
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Das vergangene Jahr hat uns ein neues Schuldverschreibungsgesetz beschert.1Dadurch wurde das alte „Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte derBesitzer von Schuldverschreibungen“ vom 14. 12. 18992 abgelöst, dempraktisch keine große Bedeutung zukam. Einen Vorläufer haben diese Gesetzeim...
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Die Bundesminister für Justiz und Finanzen haben Anfang Juli denEntwurf eines „Restrukturierungsgesetzes“ vorgelegt.1 Der Entwurf befaßt sichim Schwerpunkt mit der Reorganisation von Kreditinstituten. Neben anderemsoll aber auch die Verjährungsvorschrift des § 93 Abs. 6 AktG...
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Das Eingehen von Risiken gehört zum Wesen unternehmerischer Tätigkeit. Dersachgerechte Umgang mit Risiken ist daher seit jeher Gegenstandaktienrechtlicher Normen, auch wenn der Begriff des „Risikos“ und die heuteweit entwickelten wirtschaftswissenschaftlichen Konzepte zur Messung undzum...
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The purpose of this essay is to assess the automatic exchange of information as described in EU Directive2003/48 of 3 June 2003 on taxation of savings income in the form of interest payments with regard to thefundamental right of the individual to a private life, to banking secrecy and the...
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(a) Die Fachgerichte sind in Verschmelzungsfällen nicht gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die„Börsenkursrechtsprechung“ des BVerfG zu §§ 305, 320 b AktG gebunden.(b) Die §§ 4 ff UmwG lassen eine verfassungskonforme Auslegung zu, die zwischenVerschmelzungen von unabhängigen...
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Ziel des Arbeitskreises „Unternehmerische Mitbestimmung“ ist es, einenpolitisch realisierbaren Reformvorschlag vorzulegen, der ohne grundlegendenEingriff in das bestehende Konzept die deutsche Unternehmensmitbestimmungzeitgemäß weiterentwickelt. So soll die gegenwärtige Form der...
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