Im Zuge der Corona-Krise erfuhr die Finanzierungsgrundlage der EU größere Änderungen, die in der Frage resultieren, welche Form die zukünftige Finanzverfassung der EU annehmen wird. Der zusätzliche Wiederaufbaupakt mit einem Volumen von drei Vierteln des neuen mehrjährigen Finanzrahmens...

Die EWU-Schuldenkrise macht gemeinsame Aktionen der Gläubigerstaaten zur Rettung der Schuldnerstaaten erforderlich. Dies war von einigen Ökonomen schon bei der Einführung des Euro befürchtet worden. Einen Keil zwischen die Mitgliedsländer treibt das auf die einzelne Nation gerichtete Denken...

This article analyses the cost implications of an EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) for downstream industries in Germany. The restriction to a few basic industries as envisaged in the EU Commission's proposal is expected to lead to only a slight increase in input costs for downstream...

Ziel des Europäischen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ist es, gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen in der EU und im Euroraum frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren. Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit diesem Prozess und wie kann er noch...

Die Europäische Union entwickelt sich immer stärker in Richtung einer zusätzlichen föderalen Ebene neben Bund, Ländern und Gemeinden. Ihre Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen und somit der EU-Haushalt und der dazugehörige Mehrjährige Finanzrahmen sind für ihre Arbeit zentral. Derzeit wird...

Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergeben staatliche Innovationshilfen, um die Innovationstätigkeit von Unternehmen anzuregen. Abhängig davon, ob die Förderung auf der Ebene der Länder, des Bundes oder der Europäischen Union angesiedelt ist, werden unterschiedliche Effekte...

Auf der Grundlage einer unzureichend gefestigten "europäischen Identität" sah sich die Europäische Union in den vergangenen Jahren etlichen Herausforderungen gegenüber: der Globalisierung, der Finanzkrise, der Migration und dem populistischen Nationalismus, dem Brexit sowie der...

Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten...

Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...