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Nach der Reform ist vor der Reform. Es ist mittlerweile unbestritten, dass es nach Abschluss der Föderalis - musreform … II im Jahr 2009 einen weiteren Anlauf zur Reform der bundesstaatlichen Finanzordnung geben wird. Ausgehend von der These …, dass die Aktivitäten des öffentlichen Sektors in Deutschland durch zahlreiche weitere Finanzstromsysteme ermöglicht werden …
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Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 16. und 17. Oktober 2003 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen. Welche Erwartungen werden an die Kommission geknüpft?
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Anfang März hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die im Wesentlichen auf dem Ende 2004 gescheiterten Reformentwurf der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung...
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Der für diese Legislaturperiode geplante zweite Teil der Föderalismusreform bietet die Chance eines grundlegenden Systemwechsels. Wie können die widerstreitenden Finanzinteressen der Bundesländer mit den Anforderungen an die Anreizeffizienz des Systems in Einklang gebracht werden?
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Vor zwei Jahren traten die Verfassungsänderungen der ersten Stufe der Föderalismusreform in Kraft. Kurz darauf wurde die Föderalismuskommission II eingesetzt. Im Oktober 2008 werden die Ergebnisse ihrer Arbeit erwartet. Wie lautete der ursprüngliche Auftrag der Kommission? Welche Themen...
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Vor zwei Jahren traten die Verfassungsänderungen der ersten Stufe der Föderalismusreform in Kraft. Kurz darauf wurde die Föderalismuskommission II eingesetzt. Im Oktober 2008 werden die Ergebnisse ihrer Arbeit erwartet. Wie lautete der ursprüngliche Auftrag der Kommission? Welche Themen...
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Vor zwei Jahren traten die Verfassungsänderungen der ersten Stufe der Föderalismusreform in Kraft. Kurz darauf wurde die Föderalismuskommission II eingesetzt. Im Oktober 2008 werden die Ergebnisse ihrer Arbeit erwartet. Wie lautete der ursprüngliche Auftrag der Kommission? Welche Themen...
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Länderfinanzausgleich und sein Umverteilungsvolumen. Eine bloße Reform des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne in einem ansonsten …This article focuses on the background of the beginning debate on the German fiscal federalism reform. After a short … fiscal equalisation system reform are presented. …
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