Analyse der finanzkraftbestimmenden Rahmenbedingungen und strukturellen Spezifika ostdeutscher Flächenländer

Die unverändert geringe Wirtschaftskraft, die Steuerprogression und die geltenden Zerlegungsregeln sind die Kernursachen der niedrigen Steuerkraft in Ostdeutschland. Dies geht aus einer Studie der Dresdner Niederlassung des ifo Instituts im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Thüringer Finanzministeriums hervor. In der Studie wurden die Ursachen der unverändert unterproportionalen Wirtschafts- und Steuerkraft der ostdeutschen Länder analysiert. So lag im Jahr 2013 das Pro-Kopf-Steueraufkommen der ostdeutschen Gemeinden bei 58 %, das Aufkommen der Länder bei 53 % des Bundesdurchschnitts. Damit unterzeichnet die ostdeutsche Steuerkraft nochmals die eigene Wirtschaftskraft, die 2013 rund 71 % des Bundesdurchschnitts betrug. Wesentliche Ursache der Diskrepanz von ostdeutscher Steuer- und Wirtschaftskraft ist das Zusammenspiel von niedrigeren Einkommen und dem progressiv ausgestalteten Tarifverlauf der Einkommensteuer. Auch reduzieren bundeseinheitlich gewährte Lohnsteuerabzüge wie das Kindergeld das Steueraufkommen in Ostdeutschland überproportional. Schließlich tragen verschiedene bundesrechtliche Vorschriften zur Zuordnung des Steueraufkommens auf die einzelnen Länder (Zerlegung) zur Diskrepanz von Steuer- und Wirtschaftskraft bei. Die Forscher schlussfolgern, dass die Kernursachen der Steuerschwäche nur bedingt durch landespolitische Maßnahmen beeinflusst werden können. Ostdeutschland bleibt daher auch weiterhin auf finanzielle Transfers angewiesen.