Between law and politics : the judicialization of international dispute settlement in the fields of security, trade and the environment

Viele Sachbereiche der internationalen Politik werden durch internationale Verträge reguliert. Oftmals sind Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über die Interpretation und Anwendung der Regelungen Bestandteil solcher Verträge. Zunehmend verdrängen dabei juridifizierte Verfahren traditionelle diplomatische Aushandlungsprozesse zur Streitbeilegung. Die Verbreitung solcher quasi-gerichtlichen Streitbeilegungsverfahren führte zu einer Debatte über eine (entstehende) internationale Rechtsherrschaft. In dieser Debatte bleibt aber unklar, welche Auswirkungen die formalen Verfahren auf das tatsächliche Verhalten von Staaten zeigen. Diese rein empirische Frage untersuchen wir durch eine Analyse des Verhaltens von OECD-Staaten in internationalen Streitfällen. Das Papier stellt die Ergebnisse von ca. 100 Streitigkeiten aus drei Sachbereichen internationaler Politik (Welthandel, Sicherheit, Umweltschutz) im Vergleich über Zeit (1970er/80er Jahre mit den 1990er Jahren) vor. Unsere Forschung zeigt, dass OECD-Staaten vermehrt internationale Streitbeilegungsverfahren nutzen und akzeptieren. Allerdings bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Politikfeldern. Während sich für den Welthandel in der Tat ein klarer Verrechtlichungsschub feststellen lässt, ist die internationale Sicherheitspolitik nach wie vor weit davon entfernt. Der Bereich Umweltschutz liegt zwischen diesen Polen. Wir stellen einen Trend in Richtung judizialisierten Staatenverhaltens fest, der aber stark von dem jeweiligen Politikbereich abhängt.