Garantiesicherung – zweifelhafte Vision zur Überwindung von Hartz IV

Die Grünen wollen Hartz IV durch ein garantiertes Einkommen ersetzen, das höher ist als das derzeitige Arbeitslosengeld II und nach Einkommen, Vermögen und Bedarf gewährt wird, ansonsten aber bedingungslos und ohne Sanktionen ist. Aktive Beschäftigungspolitik und Mindesteinkommenspolitik sind in diesem Konzept strikt getrennt. Parteichef Robert Habeck schätzt die Kosten auf 30 Mrd. Euro, was eindeutig zu niedrig geschätzt ist. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt müssten berücksichtigt werden und die Finanzierung der Lebenshaltungskosten für Studierende würde ebenfalls in die öffentliche Verantwortung fallen.