Garzweiler II: Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus. Im Auftrag von Greenpeace e.V.

Nationale und internationale Entwicklungen der Energie- und Klimapolitik haben die Rahmenbedingungen des Kohleausstiegs tiefgreifend verändert und erfordern somit auch eine entsprechende Anpassung der Regionalplanung in Nordrhein-Westfalen. Um ein auf Deutschland heruntergerechnetes Treibhausgasbudget einzuhalten, welches einer Beschränkung der globalen Erhitzung auf maximal 1,75° C entspricht, dürfen aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II ab Januar 2020 nur noch maximal 280 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. Dies entspricht einem Kohleausstieg Mitte der 2020er oder - bei entsprechender frühzeitiger Drosselung der Produktion - bis zum Jahr 2030. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung sowie der RWE sehen eine Fortführung der Kohleverstromung bis 2038 vor. Daraus resultieren 630 Millionen Tonnen benötigte Braunkohle - ein Vielfaches mehr als für die Einhaltung der international vereinbarten Klimaschutzziele zulässig ist. Die Gesamtmenge Braunkohle, die - ohne weitere Umsiedlungen und bei Erhalt des Hambacher Waldes - im rheinischen Braunkohlerevier gewonnen werden kann, liegt zwischen 197 und 418 Millionen Tonnen im Tagebau Hambach und zwischen 258 und 383 Millionen Tonnen im Tagebau Garzweiler II. Die unterschiedlichen Mengen ergeben sich aus dem angelegten Böschungswinkel. Bei einem steileren Winkel (von 1:3) verdoppeln sich die Fördermengen im Vergleich zu einem flacheren Winkel (von 1:5). Weder aus energiewirtschaftlicher noch aus energiepolitischer Sicht gibt es eine Notwendigkeit für einen kompletten Aufschluss der Tagebaufelder entsprechend der überholten Leitentscheidung von 2016. Im Gegenteil, die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend geändert und machen daher nach § 30 Landesplanungsgesetz eine neue Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier zwingend notwendig. Diese muss eine zukünftige (absehbare) Entwicklung bereits heute antizipieren, um für die von Umsiedlung bedrohten Menschen in den Dörfern genauso wie für RWE solide Rahmenbedingungen und Planungsgrundlagen zu schaffen. Da in den nächsten Jahren noch weitere Verschärfungen der deutschen Klimaschutzziele, u.a. durch ambitioniertere EU Klimaziele, absehbar sind, wäre eine flexible Leitentscheidung zu begrüßen, die in regelmäßigen Abständen weitere Verkleinerungen der Tagebaumengen prüft.