Gestiegene finanzpolitische Unsicherheit : zur Finanzpolitik des Bundes nach dem Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung durcheinandergewirbelt. Der Nachtragshaushalt wurde als nicht mit der Schuldenbremse vereinbar angesehen. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf den Haushalt 2023, sondern auch auf die folgenden Haushalte. Es stellen sich viele Fragen zur künftigen Finanzierung der Staatsausgaben. War das Haushaltsurteil vorhersehbar? Wie kann die Bundesregierung einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 und auch für die Folgejahre aufstellen? Ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig und möglich? Wie könnte eine solche Reform aussehen?