Governance in der Krise: Neue Elemente der Koordinierung in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

Die aktuelle Krise der Eurozone ist das Ergebnis vielfacher Fehler und Versäumnisse der Wirtschaftspolitik seit Beginn der Währungsunion. Die entstandenen, unhaltbaren makroökonomischen Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten haben ihre Ursache sowohl in einem - gemessen an den Anforderungen einer Währungsunion - unvollständigen Regelwerk (Governance) als auch in der mangelhaften und einseitigen Umsetzung desselben. Seit 2010 streben Europäischer Rat und Kommission an, mit einer Vielzahl von Vorschlägen und Beschlüssen bisherige Mängel zu beheben. Zentrales Element sind insbesondere die Regelungen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Ungleichgewichte. Es kommt nun entscheidend darauf an, diese neuen Regeln schnell und wirksam umzusetzen. Hierzu bedarf es einer Ergänzung der bestehenden wirtschaftspolitischen Koordinierungsarchitektur, die auf die speziellen Bedürfnisse der Eurozone und ihre wirtschaftspolitischen Akteure abgestimmt ist. Der Report macht hierzu Vorschläge, die sich sowohl auf die europäischen Ebene als auch die Ebene der Mitgliedstaaten beziehen. Dabei geht es insbesondere auch um die Beteiligung der Sozialpartner an der Umsetzung der neuen Strategie. Abschließend wird die Frage beleuchtet, wie über die strukturelle Verbesserung der Governance hinaus in der aktuellen Krise eine schnelle Stabilisierung der Finanzmärkte und eine Revitalisierung der Wachstumsdynamik aller Euroländer erreicht werden kann.