Vorschläge zur Reform der europäischen Fiskalregeln und Economic Governance

Die Staatsschuldenquoten werden infolge der Coronakrise weltweit erheblich steigen. Angesichts des strikten fiskalischen Regelwerks für die Mitgliedsländer der EU und insbesondere des Euroraums bedeutet das eine enorme Herausforderung. Die Europäische Kommission berät seit Anfang des Jahres in einem Konsultationsprozess, wie das Regelwerk reformiert werden sollte. Das IMK plädiert dabei für eine Reform, die unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Schulden vor allem die kurzfristige Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und die langfristige Modernisierung des öffentlichen Kapitalstocks durch geeignete Fiskalregeln fördert. Als besonders geeignet erscheint eine Kombination aus Ausgabenregel für nicht-investive, konjunkturunabhängige Ausgaben und Goldener Regel für Investitionen. Die zulässige Schuldenquote sollte als pragmatische Lösung auf 90 % erhöht werden. In Krisenzeiten sollten Ausnahmeregeln gelten. Die vorgeschlagenen Regeln sollen die derzeit geltenden EU-Fiskalregeln ersetzen. Gleichzeitig sollte das Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Macroeconomic Imbalance Procedure) reformiert werden. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei die Errichtung eines Makroökonomischen Dialogs, der auf die Übereinstimmung mit dem reformierten Regelwerk sowie auf die Konsistenz der nationalen Strategien achtet.