Wirtschaftspolitische Maßnahmen der EU in Zeiten der Coronapandemie

Der Beitrag beschreibt und bewertet die wirtschafspolitische Maßnahmen, die auf EU-Ebene als Reaktion auf die Coronapandemie beschlossen wurden oder sich noch in politischen Beratungen befinden. Die EZB hat schnell reagiert, die Liquiditätsunterstützung massiv ausgeweitet und die Regeln für Anleihekäufe gelockert. Die Europäische Kommission lockerte potenziell einschränkende Regeln und begann, Ressourcen auf EU-Ebene zu mobilisieren, um den unmittelbaren Auswirkungen der Covid-19-Krise entgegenzuwirken. Fast alle der beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen erfolgen in Form von Darlehen, die für die Mitgliedstaaten von begrenztem Nutzen sind. Wenn der Vorschlag der EU-Kommission für einen Recovery Plan tatsächlich umgesetzt wird, wird er jedoch einen grundlegenden Wandel in der europäischen Integration markieren. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der Größenordnung mit erheblichen geografischen wie intertemporalen Verteilungswirkungen hätte bis vor kurzem niemand gewagt seriös zu prognostizieren. Gleichwohl wirft der Plan auch Fragen auf. Vor allem fehlt es - neben der finanziellen Unterstützung für nationale Maßnahmen - noch an genuin europäischen Antworten auf die Krise: ein Programm für öffentliche Investitionen in europäische "public goods", wie Eisenbahn- und Stromnetz und im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird empfohlen.