Zukunft des Sozialstaates: Herausforderungen des demographischen Wandels

Im Großen und Ganzen sind die Sozialversicherungen zukunftsfähig aufgestellt; gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf. Mit der Agenda 2010 und dem Wechsel von einem Defined Benefit- auf ein Defined Contribution-System hat die Regierung Schröder den ersten, mit der Schuldenregel, der Rente mit 67 und der Schaffung eines funktionalen Versicherungswettbewerbs hat die Regierung Merkel den zweiten großen richtigen Schritt getan. Das Erreichte sollte nicht in Frage gestellt werden. Im Einzelnen werden folgende Sachverhalte angesprochen: Demographie: Skizziert werden die Ergebnisse der aktuellen amtlichen Bevölkerungsprognose. Sie ist keine "Kaffeesatzleserei". Staatshaushalt: Die amtlichen Tragfähigkeitsberichte werden ebenfalls kurz dargestellt. Die Schuldenbremse ist nicht überzogen. Arbeitsmarkt: Kontinuierlich steigende Beitragssätze zur Sozialversicherung wären kontraproduktiv. Der Schuldenregel sollte daher die 40-Prozent-Regel flankierend an die Seite gestellt werden. Rentenversicherung: Ein Anstieg des gesetzlichen Zugangsalters über das Lebensjahr 67 hinaus wird bei einer weiter ansteigenden Lebenserwartung erforderlich werden. Krankenversicherung: Die Interessen der Versicherten müssen durch wirksamen Versicherungswettbewerb gestärkt werden. Das Konzept der Bürgerversicherung würde das Versicherungsprinzip und den Versicherungswettbewerb schwächen. Pflegeversicherung: Der aktuelle Beitragssatz wird bei Weitem nicht ausreichen, um die bestehenden Leistungsansprüche zu finanzieren. Anzustreben ist die Integration der Pflege- in die Krankenversicherung. Rehabilitation: Die Leistungen der medizinischen Rehabilitation sollten auf Anschlussheilbehandlungen konzentriert und die Vergütung der Rehabilitationskliniken sollte derjenigen der Krankenhäuser angepasst werden. Soziale Marktwirtschaft: Soziale Sicherheit ist ein für Wachstum konstitutiver Produktionsfaktor. Die Wirtschaftskrise hat nicht nur die in Vergessenheit geratene Stabilisierungswirkung der Sozialleistungssysteme in Erinnerung gerufen, diese haben auch zunehmendem Protektionismus entgegengewirkt.