Seit Beginn der Eurokrise hat kaum ein Thema die Politik der Eurozone so polarisiert wie die Frage der Einführung einer gemeinsamen Haftung für die Staatschulden. Der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Premierminister Jean Claude Juncker, war der erste prominente Befürworter von...

Das neue Bundeshaushaltsrecht sieht vor, dass die Bundesministerin für Finanzen eine „hinreichend begründete, nachvollziehbare langfristige Budgetprognose für einen Zeitraum von mindestens 30 Finanzjahren in jedem dritten Finanzjahr“ zu erstellen hat.Als Basis für die erstmals in 2013...

Im Stabilitätspaket der Bundesregierung ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Teil der einnahmenseitigen Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets vorgesehen. International und auch in Österreich gibt es dazu eine sehr lebhafte Diskussion über die Möglichkeiten zur...

Mit der Bundeshaushaltsrechtsreform strebt die österreichische Bundesregierung den Übergang von einem primär kameralistischen, inputorientierten Haushaltswesen zu einer wirkungsorientierten Budgetsteuerung an. Auf subnationaler Ebene bestehen in Österreichs Ländern und Gemeinden jedoch...