Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes

Im Juni 2015 haben die Bundesregierung und der Sachverständigenrat gemeinsam die Ziele und Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes überprüft. Insbesondere lag ein Hauptaugenmerk darauf, ob das Gesetz um Ziele zu Aspekten der Nachhaltigkeit ergänzt werden könnte. Das eindeutige Ergebnis der Überprüfung war, dass das bestehende Gesetz nicht verändert werden soll. Es ist vor allem dann nützlich, wenn fi skalische Maßnahmen schnell implementiert werden müssen, um schweren Konjunkturabschwüngen zu begegnen. Es bietet jedoch einen völlig unpassenden Rahmen für Versuche, Nachhaltigkeitsaspekte in der Politikgestaltung zu berücksichtigen.