Betriebliche Altersversorgung und Mitbestimmung : Neuregelungen des BetrAVG unter Berücksichtigung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates bei Pensionsfonds

Unter Beachtung der demographischen Entwicklung ergeben sich beträchtliche Belastungen für das tradierte umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem. Der Gesetzgeber reagierte auf diese mit der Verabschiedung des AVmG und AVmEG, die u.a. die Einführung eines neuen Durchführungsweges in der betrieblichen Altersvorsorge (Pensionfonds) vorsahen. Der Verfasser stellt dar, inwieweit die Pensionsfonds als Sozialeinrichtung gem. § 87 Abs. 1 Ziff.8 BetrVG qualifiziert werden kann. Schließlich werden die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des BAG untersucht. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)