Der Kampf gegen Steuerwettbewerb und Steuerflucht: Entwicklungslinien der internationalen Steuerpolitik

Taxes on the rich will only be useful instruments in the fight against inequality if they are effectively enforced. Therefore, this article assesses international cooperation to counter harmful tax flight and tax competition. It describes different forms of tax avoidance, evasion and competition and the respective instruments to counter them. Using a "trilemma of international tax policy" I show that there are hardly any cooperative international measures to counter tax avoidance by multinational companies. In contrast, concerning tax evasion by individuals, some progress has been achieved. Currently there is a controversy over the right means of fighting evasion between automatic exchange of information and anonymous withholding taxes in source countries. This dispute crystallizes in current discussions surrounding the renegotiation of the EU savings tax directive, the "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA), and Swiss bilateral tax treaties. Eine höhere Besteuerung der Reichen kann nur dann Ungleichheit begrenzen, wenn sie konsequent durchgesetzt wird. Deshalb beschäftigt sich dieser Beitrag mit der internationalen Kooperation gegen Steuerflucht. Es wird erörtert, welche Formen von Steuerflucht, -vermeidung und -wettbewerb es gibt und welche Gegenmaßnahmen jeweils zu ergreifen wären. Anhand eines "Trilemmas der internationalen Steuerpolitik" wird gezeigt, dass es bezüglich des Wettbewerbs um Unternehmensstandorte und -gewinne kaum erfolgreiche politische Initiativen gibt. Im Unterschied dazu hat man gegen die Steuerflucht natürlicher Personen manches auf den Weg gebracht, auch wenn noch wichtige Lücken in der gleichmäßigen Durchsetzung bestehen. Derzeit gibt es eine politische Auseinandersetzung über die Wahl des geeigneten Instruments gegen Steuerhinterziehung: Soll sie durch automatischen zwischenstaatlichen Informationsaustausch über ausländische Anleger oder anonyme Abgeltungssteuern in den Quellenstaaten bekämpft werden? Diese Kontroverse kristallisiert sich an den Diskussionen um die bilateralen Steuerabkommen der Schweiz, die Neuverhandlung der EU-Zinsrichtlinie und den "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA).