Eine Neue Rolle Für Die Europäische Zentralbank? Anmerkungen Zu Einem Spezifisch Deutschen Konflikt. (A New Role for the European Central Bank? Remarks on a Special German Conflict)

German Abstract: Die Europäische Schuldenkrise hat zu einem Bedeutungszuwachs für die Europäische Zentralbank geführt. Sie wurde zu geldpolitischen Maßnahmen gezwungen jenseits ihrer traditionellen Rolle als Garant der Finanzstabilität und als Hüterin des Geldwertes. Die Europäische Zentralbank ist zu einer Gläubigerin der letzten Instanz geworden (lender of last resort), indem sie Banken und Staaten unbeschränkt mit Liquidität versorgt. Die neue, unkonventionelle Rolle der Geldpolitik hat zu heftigen wissenschaftlichen und politischen Kontroversen geführt und wurde auf Druck der Deutschen Bundesbank sogar vor dem deutschen Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Grundlinien des Konflikts zwischen der EZB und der Deutschen Bundesbank. In der Tat erscheint es diskussionswürdig, ob die Europäische Zentralbank ein Mandat für ihre geldpolitische Rolle im Zuge ihrer Politik des leichten Geldes hat, weil damit die Grenzziehung zur Fiskalpolitik verschoben werden könnte. Unabhängig davon, ob die kritischen Argumente gegen die neue Geldpolitik der EZB überzeugen, sind neue europäische fiskalpolitische Arrangements notwendig, die zu einer vertieften politischen Zusammenarbeit zwischen den Nationalstaaten notwendig, die die Eurozone nicht nur monetär, sondern auch fiskalisch stabilisieren