Zukunftsquote im Bundeshaushalt 2024: Neuer Höchstwert für den Gesamthaushalt bei Rückschlag im Kernhaushalt

Der Bundeshaushalt muss Zukunftsinvestitionen stärker priorisieren. Darüber besteht in der Theorie ein weit reichender Konsens. In der haushaltspolitischen Praxis ist es hingegen schwierig, dieses Ziel durchzusetzen. Ausgaben mit einem unmittelbaren Gegenwartsnutzen erfahren regelmäßig hohen politischen Rückhalt. Dagegen finden Vorhaben, deren Nutzen sich erst in der Zukunft einstellt, oftmals weniger Unterstützung. Die vom ZEW entwickelte "Zukunftsquote" hat vor diesem Hintergrund das Ziel, mehr Transparenz über die Zukunftsorientierung eines Haushalts herzustellen. Das regelmäßige Monitoring des Bundeshaushalts mit diesem umfassenden Indikator kann aufzeigen, ob es tatsächlich gelingt, längerfristigen Zielsetzungen eine höhere Bedeutung in der Haushaltspolitik zu geben. Mit Unterstützung der Strube Stiftung konnte das ZEW Berechnungen der Zukunftsquote für den Bundeshaushalt 2024 vornehmen und somit den letzten Haushalt analysieren, der unter der Verantwortung der Ampelkoalition beschlossen worden war. Diese Analyse ergänzt die bisher vorliegenden Berechnungen der Zukunftsquote des Bundeshaushalts für die Jahre 2018 bis 2023. Die Ergebnisse zeigen, inwieweit die inzwischen zerfallene Regierung ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel realisieren konnte, Zukunftsinvestitionen stärker zu priorisieren. Die Berechnungen wurden dabei sowohl für den Gesamthaushalt als auch separat für den Kernhaushalt und die außerbudgetären Sondervermögen durchgeführt. Diese differenzierte Analyse ist wichtig, weil die Finanzierung der Sonderfonds nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November 2023 stark erschwert ist. Daher kommt es künftig besonders darauf an, auch im Kernhaushalt den Zukunftsanteil zu steigern.