Europa verteidigen: Überlegungen zum Weißbuch zur Verteidigung Europas

Die veränderte und verschärfte Sicherheitslage der letzten Jahre trifft vor allem Europa. Nach den Kriegen gegen Georgien und die Ukraine muss daher die Verteidigung der Europäischen Union (EU) und der Ostflanke der NATO an die neuen Gefahren angepasst werden. Deutliche Anstiege der Verteidigungsausgaben erfolgten erst nach dem vollumfänglichen russischen Überfall auf die Ukraine. Im Zeitraum 2022 bis 2024 ist der Anteil der gesamteuropäischen Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund ein Viertel angestiegen. 2024 konnte damit das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP erstmals für Gesamteuropa erreicht werden. Verglichen mit den USA verfügt Europa über eine ähnlich große Anzahl von Soldaten, aber ein systematisch viel kleineres Budget. Die USA gaben in den letzten Jahren fast drei Mal so viel für die Verteidigung aus wie die EU-Länder. Zuletzt ist der Faktor nur noch auf das 2,3-Fache gefallen. Verstärkend kommt zu der schlechteren finanziellen Aufstellung hinzu, dass die europäischen Ausgaben tendenziell weniger effizient eingesetzt werden. So findet militärische Beschaffung bisher im Wesentlichen national statt. Dies führt zu zusätzlicher Komplexität aufgrund der deutlich erhöhten Vielfalt von eingesetzten Systemen (Centrone/Fernandes, 2024), aber auch zu höheren Kosten. Skaleneffekte bei Entwicklung und Produktion können nicht genutzt werden, bessere Marktkonditionen einer gemeinsamen Beschaffung werden nicht realisiert. Ein Binnenmarkt für militärische Güter existiert nicht, dabei wäre der effiziente Einsatz öffentlicher Mittel in diesem schnell wachsenden Bereich von hoher Bedeutung. (...) Genauso wichtig wie eine Ausweitung der Finanzierung sind Fortschritte im Binnenmarkt für Verteidigung, der sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite stark fragmentiert ist. Wichtig dabei ist eine vermehrte gemeinsame Beschaffung mehrerer Mitgliedstaaten mit einer Gemeinschaftspräferenz. Nur mit europaweiten Ausschreibungen ohne nationale Präferenz können die Chancen des Wettbewerbs im Binnenmarkt genutzt werden. Für die öffentliche Hand wäre mit niedrigeren Preisen und intensiverem Kosten- und Innovationswettbewerb zu rechnen. Die Unternehmen hätten perspektivisch Chancen auf größeren Märkten und könnten sich durch innovative Angebote behaupten und damit auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dies würde mutmaßlich zu einer gewissen Konsolidierung führen und damit Kostenvorteilen durch höhere Stückzahlen führen. Neben der Finanzierung und der Organisation einer gemeinsamen oder koordinierten Beschaffung von Verteidigungsgütern kann die EU bestimmte Funktionen übernehmen, die auf nationalstaatlicher Ebene nicht erreicht werden können. Das Papier diskutiert abschließend fünf mögliche Arbeitsschwerpunkte auf europäischer Ebene: Forschung und Entwicklung, Cyber-Abwehr und KI, Luftverteidigung, Logistik und medizinische Versorgung, Nachrichten und Satelliten.