Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union : Konsequenzen für den deutschen Arbeitsmarkt ; öffentliche Anhörung von Sachverständigen vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 4. April 2011

In seiner Stellungnahme zu den Anträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke zu der am 1. Mai 2011 in Kraft tretenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union geht das IAB im ersten Teil auf die Folgen der asymmetrischen Anwendung der Übergangsfristen, das Problem der Erstellung von Wanderungsprognosen und auf die Schätzung der Arbeitsmarkteffekte der Migration ein. Grundsätzlich ist eine Projektion der Zuwanderung unter anderem wegen der möglichen Umlenkung bisheriger Migrationsströme mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Dies gilt auch für das Qualifikationsniveaus der zukünftigen Migranten. Eine Abschätzung der Arbeitsmarktwirkung der Migration setzt deshalb einen Kranz von Annahmen voraus, die nur teilweise empirisch belegt sind. Das IAB teilt zwar die Einschätzung des SPD-Antrags, dass die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Ländern, die die Arbeitsmärkte bereits geöffnet haben, zu keinen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt geführt hat. Ob dies aber auf klare Regelungen zu Lohn- und Arbeitsbedingungen zurückzuführen ist, kann aus wissenschaftlicher Sicht zum gegebenen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Im zweiten Teil der Stellungnahme äußert sich das IAB zu den Forderungen der Fraktionen der SPD und der Linken, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen sowie das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" insbesondere auch für die Leiharbeit anzuwenden. Angesichts der zu erwartenden Wanderungsbewegungen befürwortet das IAB ein Monitoring der Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit.