Autonome Sozialdialoge auf EU-Ebene : zur Problematik der Implementation von "Texten der neuen Generation"

Die aktuellste Phase des sozialen Dialogs zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften auf EU-Ebene ist durch einen "autonomen sozialen Dialog" gekennzeichnet. Charakteristisch sind hierbei gemeinsame, "umsetzungsorientierte", jedoch rechtlich unverbindliche Dokumente der Sozialpartner, die durch ihre jeweiligen nationalen Mitgliedsverbände selbst implementiert werden sollen. Die Kommission bezeichnet diese Dokumente als "Texte der neuen Generation". Wie ist es um die Implementation dieser Texte bestellt und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? In einer ersten Analyse werden sowohl der sektorübergreifende soziale Dialog (Vereinbarung zu Telearbeit 2002) als auch die sektoralen Sozialdialoge (Elektrizitätswirtschaft und Handel) mit einem Fokus auf Deutschland untersucht. Die Analyse zeigt, dass eine Implementation bislang in geringem Umfang stattfindet. Neben Merkmalen des nationalen Systems der Arbeitsbeziehungen müssen die Strategien der beteiligten Akteure sowie die spezifische Thematik des Dokuments in die Erklärung einbezogen werden. Das Hauptproblem besteht in bislang fehlenden Implementationsstrukturen, da eine ausreichende Verknüpfung der verschiedenen beteiligten Ebenen inter- wie auch intraverbandlich noch wenig gegeben ist. (Industrielle Beziehungen / FUB)