CO2-Abscheidung und Ablagerung (CAA): Ordnungsrechtliche Aspekte und ökonomische Implikationen im Rahmen des EU-Emissionshandels

Die Abscheidung von Kohlendioxid in großen, immobilen Industrieanlagen mit anschließender Ablagerung in geologischen Formationen gewinnt in jüngster Zeit in der Diskussion um Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zunehmend an Bedeutung. Der Bau von Pilotanlagen ist inzwischen auch für Deutschland angekündigt worden. Diese neue Technik birgt dabei grundsätzlich die Gefahr von Wiederaustritten des abgeschiedenen und verpressten CO2 in die Atmosphäre. Vor diesem Hintergrund untersucht das vorliegende Papier ausgewählte ordnungsrechtliche Aspekte sowie ökonomische Implikationen im Rahmen des EU-Emissionshandels. Die Analyse zeigt, dass derartige Anlagen mit einer Ausnahme zur Zeit keinem dem Gefahrenpotential entsprechenden Genehmigungsverfahren unterliegen, was angesichts der damit verbundenen Gefahren nicht befriedigen kann. Im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit derartiger Vorhaben im Rahmen des EUEmissionshandels ist festzuhalten, dass diese aus Sicht des einzelnen Anlagenbetreibers stark von der Ausgestaltung der Allokationsregeln in zukünftigen Handelsperioden abhängt.