Der Mythos der Drohkulisse: Eine diskursanalytische Untersuchung der Instrumente Baugebot und städtebauliche Enteignung in der responsiven Bodenpolitik

Als besonders eingriffsintensive Instrumente des Baugesetzbuches gelten das Baugebot und die städtebauliche Enteignung. Neben dieser hohen Eingriffsintensität haben beide Instrumente gemeinsam, dass sie selten tatsächlich angewandt werden. Denn die Theorie der responsiven Bodenpolitik besagt, dass zunächst eingriffsärmere Instrumente angewendet werden sollen. Diese Instrumente wirken aber bereits deshalb, weil sich alle Beteiligten und insbesondere die Betroffenen der Existenz eingriffsintensiverer Instrumente bewusst sind. Kommunale Entscheidungsstellen profitieren daher davon, dass das Baugebot und insbesondere die Enteignung als "ultima ratio" planungsrechtlich vorgesehen ist. Die Responsivität ist gleichwohl nur möglich, wenn die Betroffenen von der Existenz der eingriffsintensiven Instrumente wissen bzw. von ihr erfahren. In diesem Beitrag werden die Ergebnisse einer diskursanalytischen Untersuchung von 300 Zeitungsartikeln der vergangenen 25 Jahre vorgestellt. Der Analyse liegt die Hypothese zugrunde, dass die entscheidenden Ämter in diesen Medien mit der Erwähnung der Instrumente Baugebot und städtebauliche Enteignung bereits im Vorfeld indirekt Einfluss nehmen wollen und zur Kooperation zu überzeugen versuchen. Die Analyse zeigt, dass die Kommunen dazu auch die lokalen Medien nutzen und sowohl das Baugebot als auch die Enteignung in Erwägung ziehen. Häufig wird die tatsächliche Anwendung der Instrumente noch im selben Artikel durch andere Entscheidungsträger/-innen (beispielsweise aus der Opposition), unabhängige Expertinnen/Experten oder die Autorinnen/Autoren des Zeitungsartikels relativiert.