Der Wandel des Interventionsstaates

In dem Beitrag wird der Wandel der Staatlichkeit in fünf Politikfeldern analysiert: in der Rechnungslegung, der Bildungspolitik, der Gesundheitspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und innerhalb des Gesamtrahmens wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen. Die vergleichende Analyse unterschiedlicher Tätigkeitsfelder des Interventionsstaates belegt die weiterhin hohe Bedeutung der nationalstaatlichen Ebene. Für einen systematischen Rückzug des Staates gibt es nur wenige Anhaltspunkte. Beispielsweise zeigt sich kein allgemeiner Trend eines stark verringerten Engagements des Staates in der direkten Finanzierung und Erbringung gesundheits- und sozialpolitischer Leistungen. Anhand der Rechnungslegung sowie der Sozial- und Gesundheitspolitik lässt sich allerdings belegen, dass sich der Korridor' für staatliche Interventionen verengt. Der Rahmen möglicher Lösungen, die so unterschiedliche Formen wie die Stärkung des Wettbewerbs in Gesundheitssystemen oder die Ausweitung der Kooperation in der Rechnungslegung annehmen können, scheint in höherem Maße vorgegeben zu sein. Gleichzeitig zeigt die Analyse der Bildungspolitik einen Trend in Richtung Internationalisierung, während die Untersuchung von Arbeitsmarktreformen eine Aufgaben- und Verantwortungsverlagerung in Richtung dezentraler Politik erkennen lässt. Diese Prozesse stellen die nationalstaatliche Politik möglicherweise zukünftig vor sehr viel größere Herausforderungen als Verschiebungen zwischen Staat, Markt und Gesellschaft.