Dezentrale Energiepolitik : eine fiskalföderalistische Perspektive für den deutschen Stromsektor

Die deutsche Energiewende steht sowohl „von oben“ als auch „von unten“ unter Druck: Verfechter einer dezentralen Energiewende sehen letztere wegen jüngster Änderungen bei der Förderpolitik für Strom aus erneuerbaren Energien in Gefahr, während andererseits eine stärkere europäische Einbettung eben dieser Förderpolitik gefordert wird. Der Beitrag analysiert dieses Spannungsfeld vor dem Hintergrund der Theorie des Fiskalföderalismus. Diese fiskalföderalistische Perspektive wägt die Argumente für Dezentralisierung (etwa „Föderalismus als Labor“) gegen die Argumente für Zentralisierung (etwa Effizienzgewinne durch Skaleneffekte) ab. Da sich der Zielkonflikt nicht eindeutig auflösen lässt, scheint pragmatisches Vorgehen angeraten – die primär auf Bundesebene stattfindende Koordination der Energiewende kann somit als normativ legitimiert gelten, gleichwohl auf eine Realisierung von Synergiepotentialen auf EU-Ebene nicht verzichtet und die dezentralen Aspekte der Energiewende (zum Beispiel Informationsvorteile bezüglich regionaler Externalitäten) berücksichtigt werden sollten.