Die Schuldenbremse - eine Wachstumsbremse?

Die Schuldenbremse - eine Wachstumsbremse? Schon seit Jahren hat der Abbau der staatlichen Verschuldung eine hohe Priorität in wirtschaftspolitischen Debatten. Nun soll eine fiskalische Regel zur Schuldenbegrenzung - die so genannte Schuldenbremse - den Staat binden, die Verschuldung langfristig über die Konjunkturzyklen hinweg zu begrenzen und den Haushalt auszugleichen. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu Anfang des Jahres einen detaillierten Plan vorgelegt. Dieser birgt jedoch Risiken für Wachstum und Beschäftigung. Selbst wenn man von Anpassungslasten im Übergang absieht, krankt der Vorschlag an einer unrealistischen Einschätzung darüber, wie sicher Steuereinnahmen vorausgesagt werden können. Irrtümer hierüber können sich als fatal erweisen und drohen die Schuldenbremse in eine Wachstumsbremse zu verwandeln.