Eine Agenda für die Expertenkommission zur Schuldenbremse: Von Regelchaos zum Anker für nachhaltige Staatsfinanzen in Europa

Mithilfe einer Expertenkommission möchte die Bundesregierung noch dieses Jahr die Schuldenbremse modernisieren. Wir schlagen ihr eine Agenda von fünf Punkten vor: Sie sollte (1) die komplexe Fiskalbürokratie vereinfachen, (2) die deutschen Regeln wieder kompatibel mit den europäischen machen, (3) damit das gelingen kann, die Definition nachhaltiger Staatsfinanzen mit der IWF-Definition harmonisieren, (4) die Anreize für das Potenzialwachstum steigernde Politik verstärken und (5) die Notlagenregelung so reformieren, dass sie auch in einer unsicheren Welt funktioniert. Mit diesen fünf Punkten könnte die Expertenkommission den Weg zu einem realistisch einhaltbaren Fiskalrahmen ebenen und Deutschland als Anker für nachhaltige Staatsfinanzen in Europa etablieren.