Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa : mehr Flexibilität, doch wird die künftige Bewertung der Wirksamkeit durch unzureichende Daten erschwert

Um die Herausforderungen im Bereich der Migration zu bewältigen, die eine Folge des Krieges in der Ukraine sind, passte die EU die Vorschriften für die Kohäsionspolitik schrittweise an. Dazu erließ sie Verordnungen über den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE). Der Hof untersuchte, ob die Mitgliedstaaten den CARE-Mechanismus und die verfügbaren Mittel der Kohäsionspolitik nutzten, um den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht zu werden. Er kam zu dem Schluss, dass CARE die Mitgliedstaaten dabei unterstützt hat, die verfügbaren Mittel der Kohäsionspolitik zu nutzen, um die Krise zu bewältigen. Nach Auffassung des Hofes wird bei der Überwachung der Mittel der Kohäsionspolitik jedoch nicht die gesamte Unterstützung und Nutzung des CARE-Mechanismus erfasst. Der Hof empfiehlt der Kommission, im Falle der Ausarbeitung von Vorschlägen für neue krisenbezogene Maßnahmen oder Änderungen sicherzustellen, dass ein geeignetes Überwachungssystem mit den zur Bewertung ihrer Wirksamkeit erforderlichen Daten eingerichtet wird. Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.