EU-Fördergelder : "Subventions-Hopping" oder sinnvolle Investitionsförderung - brauchen wir mehr Transparenz?

Der Fall Nokia hat in der Öffentlichkeit Empörung hervorgerufen und die Frage des Für und Wider von Subventionen für private Unternehmen aufgeworfen. Sind Investitionsförderungen durch Subventionen sinnvolle Standortpolitik, oder werden nur Mitnahmeeffekte erzielt? Christa Thoben, Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, weist auf ein grundsätzliches Dilemma hin: "Wer sich dafür entscheidet, besonders vom Strukturwandel betroffenen Regionen zum Ausgleich ihrer Standortnachteile und zur Überwindung ihrer Arbeitsmarktprobleme gezielt Standortvorteile in Form von Subventionen zur Ansiedlung von Unternehmen einzuräumen, kommt nicht umhin, zugleich auch entsprechende Wettbewerbsnachteile der übrigen Regionen in Kauf zu nehmen." Insgesamt ließe sich die erhoffte Wirkung einer langfristigen Standortbindung damit nicht erreichen, und oft würden nur Mitnahmeeffekte bei den Unternehmen ausgelöst. Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, verweist auf die Zahlungen, die Deutschland aus den EU-Strukturfonds erhält: "In der laufenden Förderperiode 2007-2013 werden rund 26,3 Mrd. € aus den EU-Strukturfonds nach Deutschland fließen."