Europäische Regionalpolitik im kooperativen Bundesstaat. Ein Politikfeld im Prozeß der deutschen Vereinigung.

Die nationale und europäische Regionalpolitik für die neuen Bundesländer im Zeitraum 1991-95 war suboptimal. Dies maß sich auf der operationellen Ebene bei der Unternehmen. Für geförderte sächsische Unternehmer war es kaum wahrnehmbar, von welcher Ebene sie die Mittel erhielten.Theoretische Studien zum Thema Politikverflechtung kommen zu dem Ergebnis, daß das Erklärungsmuster der Politikverflechtungsfalle, welche bei der nationalen Bund-Länderförderung in Deutschland auftritt, nicht zur Erklärung der Ineffizienzen bei den Verhandlungen auf EU-Ebene verwendet werden kann. Die Falle schnappt nicht zu.Auch die politische Praxis bestätigt, daß beim Politikbildungsprozeß auf der europäischen Ebene keine Politikverflechtungsfalle auftritt. Dies untersucht die Arbeit anhand der Verhandlungen zur Revision der Strukturfondsverordnungen 1993 und den anschließenden teilweise hitzigen Verhandlungen zur Implementierungsphase der Regionalpolitik in Ostdeutschland 1994. Vor allem bei der Implementation konnte man sich lange Zeit nicht einigen, mußte aber zu einem Ergebnis kommen! Letztlich einigte man sich auf eine die teilweise Entkopplung der EFRE-Förderung von der nationalen Gemeinschaftsförderung bei der Ziel-1-Förderung.Die verwaltungstechnische Umsetzung der europäischen Regionalpolitik war 1994/95 gekennzeichnet durch teilweise negative Koordination zwischen den Ressorts auf der subnationalen Ebene. Die Zuständigkeiten für die europäischen Fonds waren weitgehend voneinander getrennt. Und genau dies wurde von den Unternehmern als suboptimal empfunden.