Europas Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken : eine Versicherheitlichung des Außenhandelns ist kein Weg zur Überwindung der strukturellen Blockaden der EU

Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 lässt sich eine Versicherheitlichung des auswärtigen Handelns der Europäischen Union (EU) beobachten. Institutionell betrachtet wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zunehmend von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) überlagert. Damit wird aber nicht das Problem der defizitären außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit gelöst. Im Gegenteil: Der Trend zur Versicherheitlichung der EU-Außenpolitik lenkt von der längst überfälligen Reform zur Stärkung ebendieser außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas ab. Um diese endlich zu verbessern, bieten sich zwei Optionen an: a) eine Europäisierung des europäischen Pfeilers in der Nato und b) eine Vergemeinschaftung der GASP und der GSVP.