Geberstrukturen in der Entwicklungspolitik: Reformansätze für die Steuerung und Koordinierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Die Millennium-Entwicklungsziele, die Zusagen über die Erhöhung der Entwicklungshilfe und die Pariser Erklärung über die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bilden einen neuen globalen entwicklungspolitischen Referenzrahmen. Damit sind anspruchsvolle Ziele für die Gebergemeinschaft abgesteckt, die nur durch grundlegende Reformen der EZ-Architektur in den OECD-Staaten erreichbar sind. Mehr Wirksamkeit in der EZ erfordert leistungsfähige Organisationsmodelle auf Geberseite, um die steigenden Mittel für EZ effizienter einsetzen zu können. Auch die Wirksamkeitsdebatte in Deutschland dreht sich im Kern um die entwicklungspolitische Organisationsstruktur, die als dringend reformbedürftig gilt. Mit der in der vergangenen Legislaturperiode gescheiterten Reform der Durchführungsstrukturen mit dem Herzstück einer Fusion von GTZ und KfW kommt die deutsche EZ nicht aus der Kritik. Zu den Vorwürfen, die erhoben werden, gehören Zweifel an der Führungsstärke des BMZ sowie die häufige Unterstellung von Ineffizienz und groben Koordinierungsmängeln des deutschen EZ-Systems. Aus dem Vergleich mit den entwicklungspolitischen Organisations- und Verwaltungsstrukturen anderer OECD-Staaten können Reformanstöße für das deutsche EZ-System gewonnen werden. Drei neuralgische Fragestellungen stehen in der Studie im Vordergrund: Die regierungsinterne Gestaltung der ministeriellen Leitung der Entwicklungspolitik, die Struktur der Durchführungsorganisation(en) und der Grad der Dezentralisierung der Planung und Implementierung von Entwicklungspolitik. Für alle drei Teilbereiche zeigt der Vergleich mit den EZ-Modellen anderer OECD-Staaten organisatorisch-administrative Strukturen auf, die vor dem Hintergrund der deutschen Reformdebatte potentielle Alternativen darstellen