Grüne Regierungen: Liefern sie das, was sie versprechen? Kausale Evidenz aus Baden-Württemberg

Die Grünen wollen das Klima und die Umwelt schützen. Was tun sie, wenn sie Regierungsverantwortung innehaben? Anhand der ersten grün-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg wird untersucht, wie eine grün-geführte Regierung Umweltziele, wie CO2-Emissionen, und andere Zielgrößen, wie das Wirtschaftswachstum, beeinflusst: Die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima hatte die Grünen im März 2011 in Baden-Württemberg ins Amt befördert. Der Regierungswechsel war unerwartet und "quasi-exogen". In einer neuen Studie (Potrafke und Wüthrich 2020, neuestes Update aus dem März 2022) untersuchen wir empirisch anhand dieses »natürlichen« Experiments die kausalen Effekte einer grün-geführten Regierung auf ökonomische Zielgrößen. Unsere Ergebnisse zeigen nicht, dass die grün-geführte Landesregierung CO2-Emissionen reduziert oder insgesamt den Verbrauch erneuerbarer Energien erhöht hat. Vielmehr hat sie die Windenergie in Baden-Württemberg weniger stark ausgebaut als Landesregierungen anderer politischer Zusammensetzungen. Ein wichtiger Grund dafür waren intraökologische Konflikte: Den Schutz des Rotmilans und der Fledermaus haben die Grünen dem Bau von Windrädern vorgezogen, und auch Not-in-my-backyard-(NIMBY-)Bewegungen spielten eine Rolle. Fraglich ist, ob es grün-geführte Regierungen sind, die Umwelt- und Klimaschutz am entschiedensten vorantreiben.