IMK-Steuerschätzung 2016-2020: Stabile Einnahmenentwicklung - Erbschaftsteuerreform nur Flickwerk

Aus der gesamtwirtschaftlichen Prognose des IMK resultieren bei den Steuereinnahmen in den Jahren 2016 bis 2020 deutliche Mehreinnahmen im Vergleich zu den Ergebnissen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom November 2015. Angesichts großer fiskalischer Herausforderungen kommt das Einnahmeplus zur rechten Zeit. Die Politik sollte nun dafür sorgen, dass die Erbschaftsteuer einen größeren Beitrag zur Steuergerechtigkeit leistet. Die Bundesregierung tut sich jedoch schwer, das Erbschaftsteuergesetz an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Sowohl die ursprüngliche als auch die offenbar koalitionsintern modifizierte Fassung halten weitgehend an den bisherigen Privilegien für das Betriebsvermögen fest. In diesem IMK-Report wird eine Alternative vorgeschlagen, die sich eng am Gesetzentwurf der Bundesregierung orientiert. Die Bedürfnisprüfung wird indes so ausgestaltet, dass sie verfassungsfest ist. Weil die Belastung des Betriebsvermögens auf ein tragfähiges Niveau begrenzt würde, wären beim Betriebsübergang keine Arbeitsplatzverluste zu befürchten. Langfristig wäre mit einer Verdopplung des Erbschaftsteueraufkommens zu rechnen.