Infrastruktur, Rüstung und die Schuldengrenze : die rechtliche Sicht

Die Koalitionssondierungen haben zu einer Einigung bei der Finanzierung von Infrastruktur und Rüstung geführt. Diese sieht vor, die Schuldengrenze im Grundgesetz bestehen zu lassen und sie zugleich mithilfe von kreditfinanzierten Sondervermögen bzw. Ausnahmeklauseln zu umgehen. Das wirft die Frage auf, inwieweit der sonstige Rechtsrahmen eine Ausweitung der Staatsverschuldung erlaubt. Hier ergeben sich Grenzen aus den unionsrechtlichen Vorgaben zur Stabilität des Binnenmarktes, den Regelungen zur föderalen Finanzordnung in Deutschland und den grundrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Steuerlasten zur Schuldentilgung. Die nötigen Maßnahmen im Interesse der nationalen Sicherheit lassen sich mit nationalen bzw. europäisch koordinierten Instrumenten kurzfristig treffen. Mittelfristig ist aber eine Reform der föderalen Finanzordnung nötig. Daneben lassen sich durch eine effizientere Finanzund Regulierungspolitik Spielräume für staatliche und private Investitionen schaffen.