Künftige Finanzplanung der EU – neue Prioritäten, höhere Effizienz?

Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen der EU läuft Ende 2020 aus. Die EU-Kommission hat mittlerweile ihren Vorschlag für 2021 bis 2027 vorgelegt. Trotz der hochfliegenden Pläne Emmanuel Macrons für eine 'Neugründung' Europas sind im Budget eher wenige Veränderungen vorgesehen: Die Kommission hat pragmatisch eine vorsichtige Neugewichtung eingeleitet, die weg von den Agrarsubventionen und der Kohäsionspolitik hin zu neuen Prioritäten führt. Die Eigenmittel werden stärker diversifi ziert. Die Frage der Nettosalden (auf Ebene einzelner Staaten berechnete Einnahmen und Ausgaben der EU) wird den langwierigen Entscheidungsprozess - bis der Finanzrahmen von allen Mitgliedstaaten abgesegnet ist - bestimmen. Um die europäische Idee zu stärken, müsste die Budgetpolitik europäische öffentliche Güter und die Elemente der zentralen Stabilisierungspolitik noch stärker betonen. Wenn man einen grundsätzlicheren Blick auf die europäische Fiskalpolitik wirft, müssten aber die Steuerungsstrukturen in der Europäischen Union fundamental reformiert werden.