Konjunkturstützung durch expansive Finanzpolitik sinnvoll und bereits angelegt

Im Antrag wird erstens vor dem Hintergrund der gegenwärtigen konjunkturellen Abschwächung die Bedeutung einiger expansiver finanz- und sozialpolitischer Maßnahmen für die Stabilisierung der Konjunktur und für Wachstum und Beschäftigung herausgestellt. Zweitens wird die Landesregierung zu bestimmten landespolitischen Maßnahmen oder zur Unterstützung von Maßnahmen auf der Bundesebene aufgefordert. Drittens wird von bestimmten Maßnahmen, insbesondere der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages und der Senkung von Unternehmenssteuern abgeraten. Im Folgenden wird auf die drei genannten Punkte jeweils kurz eingegangen.