Mario Draghi und Helmut Schmidt – Retter, die gegen die Verfassung verstießen. Oder: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die richtige Finanztheorie

Das Bundesverfassungsgericht hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es das OMT-Programm der EZB für verfassungswidrig hält. Dieser Beitrag zeigt, dass der Beschluss wesentlich darauf beruht, dass die Richter der Theorie effizienter Märkte und den sich daraus ergebenden geldpolitischen Implikationen anhängen. Denn nur bei Gültigkeit dieser Theorie ist das OMT sicher keine geldpolitische Maßnahme und damit vom Mandat der EZB nicht gedeckt. Der Innensenator Schmidt verstieß 1962 bei der Bewältigung der Hamburger Sturmflut gegen die Verfassung, weil er die Bundeswehr im Inneren einsetzte. Allerdings galt sein Vorgehen trotz Verfassungswidrigkeit als mandatskonform. Mario Draghi hat noch keinen einzigen Staatsschuldtitel gekauft, und ihm wird verfassungswidriges Handeln bescheinigt, weil das Gericht im Streit unter Ökonomen über ein mandatskonformes Handeln einer Zentralbank in einer Finanzkrise andere Theorien über die Verfasstheit von Finanzmärkten nicht in Erwägung zog.