Mehr ökonomische Rationalität in der Zuwanderungspolitik

Die deutsche Zuwanderungspolitik benötigt dringend ein ökonomisches Profil. Der volkswirtschaftliche Nutzen von Einwanderung sollte einerseits durch ein Punkte-Auswahlsystem zur Selektion auf Dauer einreisender qualifizierter Arbeitsmigranten, andererseits durch ein marktorientiertes Verfahren zur Regelung befristeter Arbeitsmigration systematisch weiter vergrößert werden. Deutschland muss sich stärker bewusst werden, dass der aufgrund demographischer Umwälzungen unaufhaltsam heranziehende Fachkräftemangel eine neue Positionsbestimmung der Bundesrepublik im internationalen Wettbewerb um knappes Humankapital erfordert. Angesichts der gegenüber früheren Jahren längst deutlich entschärften Zuwanderungssituation geht es jetzt darum, die Weichen für eine transparente, nach außen offensiv um Zuwanderer werbende und nach innen sachlich die Relevanz ökonomischer Kriterien für die erfolgreiche soziale Integration kommunizierende neue Migrationspolitik zu stellen. Sie kann auf den Errungenschaften sowohl des geltenden Zuwanderungs- und Integrationsgesetzes als auch des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes aufbauen und diese Gesetzgebung konsequent weiterentwickeln. Die von CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Ziele ihrer Integrationspolitik beschrieben. Dagegen scheint das Potenzial einer ökonomisch lenkenden Zuwanderungspolitik noch nicht ausreichend erkannt. Es wäre gerade Aufgabe einer konservativ-liberalen Regierung, die vorhandenen Defizite in diesem Politikfeld durch einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs aufzuarbeiten. Gerade ihr sollte es auch leicht fallen, die Gesellschaft auf diesem Weg mitzunehmen. Mit Hilfe einer Zuwanderungspolitik, die die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in den Mittelpunkt rückt und von Denkfehlern der Vergangenheit abrückt, lassen sich Wohlfahrtsgewinne für alle erzielen. Die Folgen der weltweiten Finanzkrise machen eine solche Politik nur noch notwendiger.