Zu Mindesthöhe und Qualifizierung beim Kurzarbeitergeld: Stellungnahme des IAB zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 1.3.2021

Die Stellungnahme bewertet die beiden Anträge (zu Mindest-Kurzarbeitergeld und QualifizierungsKurzarbeit), die bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 1.3.2021 behandelt wurden. Im Vergleich zum ersten Antrag und zur aktuell geltenden Regelung bezüglich einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes fürGeringverdiener wäre es - um Ungleichbehandlungen und Fehlanreize zu reduzieren - eher zu empfehlen, die Prozentsätze des Kurzarbeitergeldes nach Einkommen zu staffeln. Eine solche Regelung würde berücksichtigen, dass das Kurzarbeitergeld vom konkreten Arbeitszeitausfall abhängt. Was Qualifizierungs-Kurzarbeit betrifft, würden öffentliche Investitionen in Weiterbildung nicht nur Risiken des Strukturwandels einer digitalen und ökologischen Transformation entgegenwirken, sie könnten auch über Lohn- und Beschäftigungseffekte und höhere Steuer- und Beitragseinnahmen zu erheblichen fiskalischen Rückflüssen führen und Kurzarbeitskosten erheblich reduzieren. Anzuraten sei, Kurzarbeit so eng wie möglich mit Qualifizierung zu verknüpfen, was ein Vorhalten möglichst flexibler Weiterbildungsformate, Beratungsangebote und finanzielle Anreize umfassen sollte. Auch ein Transformations-Kurzarbeitergeld (das mit längerfristiger Ausrichtung die Neuqualifizierung als Hauptziel hat) könne im Sinne der Weiterentwicklung von Kompetenzen im strukturellen Wandel sinnvoll sein - die Förderung käme aber durch die im Antrag genannten Voraussetzungen für einen Großteil der Beschäftigten in Deutschland nicht in Frage. Offener gestaltet wäre eine finanziell abgesicherte Neuqualifizierungsmöglichkeit für alle Beschäftigten. Das würde eine kollektive Beantragung nicht ausschließen; Gerade im Falle kollektiver Nutzung wäre es zudem sinnvoll - wie im Antrag genannt - Planungen auf betrieblicher Ebene heranzuziehen. Denkbar wäre auch ein Lohnersatz oberhalb der Höhe des Arbeitslosengeldes oder parallel dazu Prämien für die Weiterbildung für Arbeitslose (etwa ein Bildungsbonus).