Neue Regeln für Hartz IV : was ist aus dem Verfassungsgerichtsurteil zu lernen?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger neu berechnet werden. Wolfgang Franz, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, stellt klar, dass die Tragweite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in "umgekehrtem Verhältnis zur medialen Aufmerksamkeit" steht. Von einer Neubestimmung des Sozialstaats könne keine Rede sein. Auch liefere das Urteil keine Basis für generelle Anhebungen der Regelsätze. Richard Hauser, ehemals Universität Frankfurt am Main, sieht die große Wahrscheinlichkeit, dass das Urteil zu einem höheren Regelsatz für Kinder führen wird, und diskutiert die Frage, ob man "mit Gutscheinen dem in der Öffentlichkeit geäußerten Verdacht begegnen kann, dass höhere Kinderregelsätze von den Eltern abgeschöpft würden". Nach Ansicht von Joachim Möller, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg, hat das Bundesverfassungsgericht ein "umsichtiges, ausgewogenes und nachvollziehbares Urteil" getroffen. Es stelle keineswegs den Kern der Hartz-IV-Reform in Frage, sondern fordere, Mängel in seiner Ausführung und Umsetzung abzustellen. Die Sachverhalte, die das BVerfG ausdrücklich nicht beanstande, seien weitaus zentraler als diejenigen, die es als verfassungswidrig einstufe. Und auch Martin Werding, Universität Bochum, betont, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil keine Fundamentalkritik an der Reform geübt habe. Es stelle weder den Charakter der nach diesem Gesetz gewährten Leistungen als auf die Sicherung des Existenzminimums ausgelegte Grundsicherung in Frage noch das damit verbundene Ziel einer stärkeren Aktivierung erwerbsfähiger Leistungsbezieher. Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister Berlin-Neukölln, befürwortet, dass sich das Gericht sehr eingehend mit der Regelsatzberechnung für Kinder auseinandergesetzt habe. Das Ergebnis, dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten auch Anspruch auf einen auf ihre Lebenslagen zugeschnittenen Bedarf haben, sei nicht zu beanstanden. Kinder könne man nicht auf einen prozentualen Abschlag von Erwachsenen reduzieren. Deshalb müsse insbesondere bei den Kindern die Politik Hausaufgaben machen.