Nur 3 % Spielraum: Warum der Bundeshaushalt reformiert werden sollte - und wie

Der frei verfügbare Teil des Bundeshaushalts liegt nur noch bei rund 25 Prozent und könnte in zehn Jahren auf drei Prozent sinken. Haupttreiber: steigende Zinsausgaben und wachsende Sozialtransfers. Einzelne Kürzungen reichen nicht aus. Ohne grundlegende Reform droht ein unflexibler Haushalt. Finanzielle Handlungsfähigkeit gibt es dann nur noch über Sondervermögen, die jedesmal mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müssen. Unsere Handlungsempfehlungen: • Subventionsbedarfe für Haushalte und Unternehmen reduzieren, indem man mehr Menschen in gute Arbeit bringt und mehr Unternehmen profitabel werden • Haushaltsstruktur reformieren, indem Rapid Reviews zu einzelnen Ausgabenbereichen durchgeführt werden, um möglichst viele Effizienzen zu heben • Schuldenbremse reformieren, denn auch ein reformierter Haushalt passt nicht in den Rahmen der heutigen Schuldenregel, weshalb mit entweder im permanenten Ausnahmezustand regiert oder die Schuldenbremse reformiert