Rechtliche Anforderungen an raumordnerische Festlegungen zur Einzelhandelssteuerung

Raumordnerische Festlegungen zur Einzelhandelssteuerung müssen raumordnerische Anliegen durch Konkretisierung der einschlägigen Grundsätze des § 2 Abs. 2 ROG verfolgen. Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes muss gewahrt werden. Die mit den Festlegungen verfolgten raumordnerischen Belange können als überörtliche Interessen von höherem Gewicht die Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit rechtfertigen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Willkürverbot müssen dabei beachtet werden. Raumordnerische Ziele zur Einzelhandelssteuerung erfordern gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnungsplanung abschließend abgewogenen Festlegungen in Raumordnungsplänen. Außerdem müssen sie den formellen Anforderungen an raumordnerische Festlegungen - Beteiligung der öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit im Aufstellungsverfahren, Umweltprüfung mit Umweltbericht sowie ordnungsgemäße Bekanntmachung - genügen. Besonders wichtig ist auch eine hinreichende Planbegründung.