Reinforcing EU governance in times of crisis : the commission proposals and beyond

Das am 29. September 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellte und dem Europäischen Parlament vorgelegte ausführliche Maßnahmenpaket stellt die umfassendste Verstärkung einer europäischen „Economic Governance“ seit Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion dar. Angesichts der Mängel in der existierenden Gesetzgebung werden dabei eine weiterreichende und verbesserte Überwachung der Fis-kalpolitiken, aber auch makroökonomischer Politiken sowie Strukturreformen an-gestrebt. Neue Durchsetzungsmechanismen für Mitgliedstaaten, die gegen die Regeln handeln, sind geplant. Im Hinblick auf das sehr wichtige und entscheidende Paket der Kommission, das 6 Gesetzes-Dossiers umfasst, wird in diesem Beitrag versucht, fehlende oder überflüssige und/oder gar nicht verwendbare Elemente zu identifizieren. Weiterhin wird überprüft, was (wenn überhaupt) außerhalb und über diese Vorschläge hinaus noch fehlt, um das gesamte Paket der Governance-Reformen vollständig und praktikabel zu machen. Dies können potenziell Mechanismen zur Krisenlösung und Umschuldung, ein Europäischer Währungsfonds, Projekt-Bonds und/oder Euro-Bonds sein. (Kredit und Kapital / SWP)