Sind neue Ziele für den Länderfinanzausgleich erforderlich?

In den letzten Jahren schien der Finanzausgleich unter den Ländern das wichtigste finanzpolitische Thema in der Bundesrepublik zu sein. Zu politischen Schlagzeilen gelangte der darüber geführte Streit durch die Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht ab März 2013. Dadurch wurde die öffentliche Diskussion über die gesamten Bund/Länder-Finanzbeziehungen "angeheizt"; doch sie ist dabei ausgeufert. Das gilt auch für die schon seit Monaten geführten politischen Verhandlungen der Regierungschefs von Bund und Ländern über eine Reform der Finanzbeziehungen. Ein Fortschritt ist hier nicht zu erkennen. Doch jetzt ist das Thema Länderfinanzausgleich durch die sogenannte Flüchtlingskrise völlig verdrängt worden.