Stille Föderalisierung oder kalte Desintegration? - Zum institutionellen Wandel des chinesischen Steuerstaates

Eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Fragen des China der neunziger Jahre ist die Beziehung zwischen Zentrale und Regionen. Ursache ist die weit verbreitete Perzeption, daß zum einen sich die fiskalische Position des Zentralstaates stetig verschlechtert habe, und daß zum anderen die regionalen Disparitäten immer mehr zunähmen. Daraus leitet sich die Forderung ab, die redistributive Funktion der Zentralregierung wieder deutlich zu stärken und somit ihren Anteil am Sozialprodukt und an den gesamten fiskalischen Einnahmen spürbar zu erhöhen. Die Erfüllung dieser Forderung schien ein wesentliches Ziel der Steuerreform von 1994 gewesen zu sein, die ohne Zweifel eine der systematischsten und umfassendsten Reformmaßnahmen während des gesamten chinesischen Transformationsprozesses seit 1978 gewesen ist (Überblick in Herrmann-Pillath, 1996). Die chinesische Diskussion um die wirtschaftliche und politische Bedeutung fiskalischer Fragen ist freilich in hohem Maße intransparent, da sie stark mit normativen Fragestellungen verwoben ist: Die endgültige Erfüllung des Zieles, China “reich und mächtig” werden zu lassen, ist für viele Kommentatoren in diffuser Weise mit der Idee eines starken Zentralstaates verbunden (vgl. ausführlicher Herrmann-Pillath, 1995; Müller-Hofstede, 1998). Diese Politisierung der Problematik in der öffentlichen Diskussion verdeckt freilich die zumindestens im akademischen Bereich vorherrschende, komplexe und vielschichtige Sicht der Dinge. Besonders einflußreich und auch im Westen rezipiert war die 1993 in chinesischer Sprache erschienene Studie von Wang Shaoguang und Hu Angang (1996) zum Niedergang der “staatlichen Kapazität” (“state capacity”) Chinas, deren Forderungen nach einer radikalen Steuerreform zu Gunsten des Zentralstaates ohne Zweifel die tatsächlichen Maßnahmen mit inspiriert haben; Hu Angang ist seitdem einer der führenden neokonservativen Theoretiker der politischen Ökonomie eines starken chinesischen Nationalstaates mit einer eindeutig marktwirtschaftlich orientierten Ordnung