"Weiter so" führt zum Niedergang Europas : für eine neue Qualität der Integration

Die geopolitischen Veränderungen mit den Auseinandersetzungen um die globale Hegemonie zwischen den USA und China, der inzwischen vollzogene Übergang zu einer fragmentierten Weltwirtschaft, die neuen gravierenden Abhängigkeiten der europäischen Volkswirtschaften und nicht zuletzt die Herausforderungen des Klimawandel erfordern eine Ablösung des in den letzten Jahrzehnten dominanten Entwicklungsmodells der neoliberalen Globalisierung. Die bisherige Politik der EU, die trotz mancher bemerkenswerten Rhetorik den Grundlinien der neoliberale Globalisierung weiterhin folgt, hat angesichts der geopolitischen und geowirtschaftlichen Veränderungen keine Zukunft. Vieles deutet darauf hin, dass so nicht einmal die starke wirtschaftliche Stellung der EU in der globalen Konkurrenz zu sichern ist. Zudem wird es mit dieser Politik nicht möglich sein, die notwendige klimaneutrale Transformation durchzusetzen. Statt eines modifizierten "Weiter so" wäre ein Paradigmenwechsel erforderlich. Es bedarf einer neuen Industrie- und Wettbewerbspolitik, die fiskalisch untermauert sein muss. Die EU braucht eine relevante Fiskalkapazität mit eine ausgeprägten Umverteilungskomponente zwischen den Mitgliedstaaten. Aufbauend auf den Erfahrungen mit dem Wiederaufbaufonds als Antwort auf die Corona-Krise sollte ab 2027 ein neuer schuldenfinanzierter Investitions- und Transformationsfonds in der Größenordnung von 1 % des EU-BIP, also rund 150 Mrd. € jährlich, eingerichtet werden.