Wenig Spielraum für dauerhafte Nettoentlastungen

Deutschland hat mittlerweile seit acht Jahren Überschüsse oder ausgeglichene öffentliche Haushalte zu verzeichnen. Entsprechend ist auch die Schuldenstandsquote so weit gesunken, dass das Maastricht-Kriterium wieder eingehalten wird. Diese durch einen langanhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung begünstigte Entwicklung führt zu Streit darüber, wie die Überschüsse verwendet werden sollen. Einerseits gibt es einen Konsens, dass dringend Investitionen für die Klima- und Verkehrswende sowie für mehr Bildung und Innovationen benötigt werden, andererseits sehen einige die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet, weil Unternehmen steuerlich überdurchschnittlich belastet seien. Die gute Haushaltslage könnte es aber auch erleichtern, eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems durchzusetzen. Dabei sollte beachtet werden, dass Änderungen im Steuersystem ganz unterschiedliche Wirkungen auf die oberen oder die unteren Einkommensgruppen haben.