Wer setzt die richtigen Weichen für die Künstliche Intelligenz? Eine Analyse der Wahlprogramme der Parteien im deutschen Bundestag

Die Künstliche Intelligenz (KI) wird in Deutschland als entscheidende Schlüsseltechnologie gesehen (BMWi, 2019). Bereits 2018 erklärte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Video-Podcast, dass Deutschland bei KI führend sein muss, 'wenn wir Wachstum und damit auch neue Arbeitsplätze und Wohlstand für uns alle haben wollen' (Die Bundeskanzlerin, 2018). Auf Ebene der Europäischen Union (EU) wird das Thema als ähnlich bedeutend eingestuft. So strebt die EU an, die Potenziale von KI zu nutzen (Europäische Kommission, 2021) und die weltweite Führerschaft bei vertrauenswürdiger KI zu erreichen (Ebenda, 4). Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte diesbezüglich bereits 2019 bei der Vorstellung ihrer Prioritäten und Ziele: 'Wir müssen unseren Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit machen, wir müssen die Vorteile von künstlicher Intelligenz und Big Data optimal nutzen, [...]' (Europäische Kommission, 2019). Somit ist das Thema KI bereits auf der Agenda der führenden Politikerinnen und Politiker. [...]