Wettbewerbspolitische Beurteilung von Rabattsystemen im Postmarkt

Seit 2008 ist der Postmarkt in Deutschland vollständig geöffnet. Gleichzeitig ist die Exante-Preisgenehmigungspflicht für Massensendungen, die den weit überwiegenden Teilder Briefnachfrage ausmachen, entfallen. Die DPAG kann ihre Preise jetzt flexibler gestaltenund, vor allem durch die Gewährung von Rabatten, gezielter als bisher aufMarkteintritte von Wettbewerbern reagieren. Rabatte für Massensendungen unterliegenjedoch der Ex-post-Kontrolle durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), zusätzlich zurallgemeinen Wettbewerbskontrolle. Die Bedeutung dieser sektorspezifischen Missbrauchskontrolleist mit dem Wegfall der Ex-ante-Genehmigungspflicht deutlich gestiegen.Ziel der Studie ist es, Kriterien zur wettbewerbspolitischen Beurteilung von Rabattenund zu erwartende Rabattmodelle zu diskutieren sowie Voraussetzungen für eineeffektive Ex-post-Kontrolle abzuleiten.Die Studie untersucht ausgewählte Rabattfälle im europäischen Postmarkt und zeigt,dass zumindest drei Arten von Rabatten grundsätzlich als missbräuchlich gesehenwerden: Treuerabatte von Marktbeherrschern, Rabatte, die zu Preisen unter Grenzkostenführen und Rabatte zum Zweck der Marktmachtübertragung in wettbewerbsintensiveBereiche.Anhand dieser Kriterien erörtert die Studie aus wettbewerbspolitischer Sicht Rabattformen,die im deutschen Postmarkt zukünftig (verstärkt) erwartet werden können: ZumBeispiel gewährt die DPAG ihren Kunden für Werbesendungen (Infopost) Mengen-Zeit-Rabatte. Dabei bemisst sich die Rabatthöhe nach Sendungsmenge je Aktion (Menge)und nach Gesamtsendungsmenge je Quartal (Zeit). Da die zeitliche Komponente wieein Treuerabatt wirkt, wäre eine Ausweitung der Bemessungsperiode (z. B. auf einJahr) kritisch zu beurteilen. Weiterhin könnte der Marktbeherrscher geografisch differenziertePreise anwenden, d. h. seine Preise je nach Zustellregion variieren. Im Extremfallsetzt er nur dort geringere Preise, wo Wettbewerber aktiv sind. Diese Preissetzungist dann missbräuchlich, wenn sie sich v. a. an der Wettbewerbsintensität in einerRegion, und nicht an Ko